Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmung
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen (Lieferungen, Leistungen und Angebote) der Sanitätshaus Schneider GmbH (Leistungserbringer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung bzw. Übersendung der Ware zustande. Bringt der Kunde dem Leistungserbringer eine ärztliche Verordnung mit gültigem Kostenträger, wird gemäß gültigen Verträgen gehandelt. Mit schriftlicher Bewilligung des Kostenträgers ist ebenso ein Vertrag zustande gekommen.
Kostenübernahme
Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Kunde/Auftraggeber die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages selbst.
Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich. Unsere Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Ausgenommen sind Sonderregelungen. Der Kunde befindet sich in dem Moment im Zahlungsverzug, wenn eine Zahlungserinnerung erstellt wird.
Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für den, dass die Waren an Dritte weitergegeben werden. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen
Umtausch / Rücknahme
Einzelbestellungen, individuelle Sonderanfertigungen, Hygieneartikel und Wäsche sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Ware, die zurückgenommen werden kann, ist nur gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Auftragswertes (max. 100,00 EURO) möglich.
Lieferbedingungen
Die Aushändigung von Hilfsmitteln und/oder Ware an den Kunden erfolgt kostenfrei. Bei Hausbesuchen werden anfallende Kosten in Rechnung gestellt.
Ausländische Kunden
Ein Ausfuhrschein wird erst ab einem Einkaufswert von 30,00 EURO ausgegeben, Ausländische Kunden haben drei Monate nach Ausstellungsdatum Zeit, die Mehrwertsteuer mit dem Originalausfuhrschein, -kassenzettel und Zollstempel zurückzufordern.
Datenschutz
Die personenbezogenen Daten unserer Kundschaft werden gemäß Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt. Die Daten werden gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung/Abholung beauftragten Unternehmen und Abrechnungsstellen.
Gerichtsstand
Freiburg, HRB 630371
Die Sanitätshaus Schneider GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Konstanz verhandelt werden.
Handwerkskammer Konstanz
Webersteig 3
78462 Konstanz
Telefon: 07531 205-0
Telefax: 07531 16468
info@hwk-konstanz.de
Stand 01.04.2017